Page 82 - Gartenteich Ausgabe 02/2019 - Zeit fürs Hobby

Rechtliche Aspekte

beim Koikauf

Beim Koikauf handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf,
für den es gesetzliche Regelungen sowie Rechte und Pflichten für Käufer
bzw. Verkäufer gibt. Robert Jungnischke ist Sachverständiger für
Koihaltung, Koiteichbau und Koibewertung und fasst alles Wichtige
in diesem Beitrag für Sie zusammen.

Der Koikauf beim Händler wird als Verbrauchsgüterkauf beispielsweise vor, wenn er auf offener Straße, bei privaten
(§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) verstanden. Ein solcher liegt vor, Treffen, beim Verbraucher zu Hause oder auf vom Unter-
wenn der Verbraucher vom Unternehmer eine bewegliche nehmer organisierten Reisen (Japanreisen) geschlossen wird.
Sache kauft, dazu gehören rechtlich auch Tiere (§ 90a BGB).
Verbraucher (§ 13 BGB) ist dabei jede natürliche Person, die Der Kaufvertrag kommt dabei nicht erst mit der schriftli-
nicht überwiegend für gewerbliche Zwecke kauft. Unterneh- chen Bestätigung, sondern direkt mündlich zustande. Der
mer (§ 14 BGB) ist jede natürliche oder juristische Person, Unternehmer kann sich daher nicht darauf berufen, dass die
die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit verkauft. Ein mündlich getroffene Vereinbarung noch kein Vertrag sei,
Verbrauchsgüterkauf liegt demnach vor, wenn der Kunde weil dieser erst im Geschäftsraum zustande gekommen wäre.
den Koi bei einem vermeintlichen Händler kauft, egal, ob
ein Vorortgeschäft abgeschlossen wird oder der Vertrag über Das Widerrufsrecht
andere Vertriebsformen und -wege zustande kommt.
Beim Fernabsatzvertrag und bei außerhalb von Geschäfts-
Der Fernabsatzvertrag räumen geschlossenen Verträgen räumt das Gesetz grund-
sätzlich ein Widerrufsrecht des Käufers (§ 312g Abs. 1 BGB)
Ein Verbrauchsgüterkauf kann zudem ein Fernabsatzvertrag ein. Die Frist, bis zu deren Ende der Verbraucher seine
(§ 312c BGB) sein. Dieser liegt vor, wenn sich Käufer und Willenserklärung und damit im Ergebnis den Kaufvertrag
Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrags nicht die Hand widerrufen kann, beträgt 14 Tage (§ 355 Abs. 2 BGB).
schütteln können oder der Unternehmer sich eines für den
Fernabsatz organisierten Vertriebswegs bedient, z.B. Verkauf Die Frist zum Widerruf nach § 356 Abs. 2 BGB beginnt
über seine Homepage, einen Katalog oder bei eBay. jedoch erst, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat und
er vom Unternehmer korrekt und in geeigneter Form von
Der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen seinem Widerrufsrecht unterrichtet wurde. Dabei genügt
beim Fernabsatzvertrag eine Form, die der genutzten Fern-
Ein Verbrauchsgüterkauf kann zudem als „außerhalb von kommunikation in seiner Art und Weise angepasst ist.
Geschäftsräumen geschlossener Vertrag“ (§ 312b BGB)
vorliegen. Hier schließen beide Parteien bei gleichzeiti- Beim außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
ger körperlicher Anwesenheit den Vertrag außerhalb der Vertrag müssen die Informationen hingegen auf einem
Geschäftsräume des Unternehmers ab oder der Unterneh- dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden. Dazu gehören
mer macht sein verbindliches Angebot außerhalb seiner beispielsweise Papier, externe Speichermedien und E-Mails
Geschäftsräume – auch wenn der Verbraucher dieses erst mit Volltext oder PDF-Datei. Ein Verweis oder auch Link auf
in den Geschäftsräumen annimmt. Solch ein Vertrag liegt die Homepage des Unternehmers genügt indessen nicht.

82 Garten & Teich

GT2019-02_Inhalt_Buch.indb 82 15.04.2019 17:50:14