Page 84 - Gartenteich Ausgabe 02/2019 - Zeit fürs Hobby

kontrollierte Umgebung bzw. Transportkette verlässt, ist § 474 Abs. 4 BGB). Dies bedeutet zunächst, dass es für die
nicht mehr feststellbar, mit welchen Erregern die Fische in Frage, ob ein kaufrechtlicher Mangel vorliegt, nur auf den
Kontakt kommen. Zeitpunkt des Gefahrübergangs ankommt. In dieser ge-
dachten Sekunde muss der Koi die vereinbarte und die zu
Wie mit den Fischen beim Verbraucher vor Ort umgegan- erwartende Beschaffenheit aufweisen. Fällt beispielsweise der
gen wird, ist für den Verkäufer nicht überprüfbar, insofern Koi fünf Minuten später ohne Vorerkrankung tot um, so ist
besteht die geforderte abstrakte Gefahr unmittelbar mit dem selbst der Tod kein relevanter Mangel.
Öffnen der Fischtüte. Deshalb ist die Rücknahme danach
problematisch und zu vermeiden. Sofern die Gerichte die Ob der Koi die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, hängt
vertretene Auffassung teilen, wäre der Widerruf nur noch bis davon ab, was die Parteien miteinander vereinbart haben.
zum Beginn der Auslieferung möglich, korrekte Belehrung Vereinbarungen finden sich im Kaufvertrag selbst, aber auch
und Versandabwicklung vorausgesetzt. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den
Werbeaussagen des Verkäufers (§ 434 Satz
Kauf von direkt aus Japan angebotenen Koi 2 BGB). Haben die Parteien zur Beschaf-
fenheit keine besonderen Vereinbarungen
Nicht selten kommt es vor, dass Händler, die in Japan auf getroffen, schuldet der Verkäufer das, was
Einkaufsreise sind, ihren Kunden während der Reise via der Käufer durchschnittlich erwarten kann
Smartphone oder E-Mail Fische zum Kauf anbieten, die sie (§ 434 Satz 1 Nr. 2 BGB). Beispiele für
beim Züchter gesehen haben. Der Kunde entscheidet an- Beschaffenheitsvereinbarungen sind Alter
hand eines Bilds oder Videos, ob er diesen Koi haben will. (Tosai, Nisai, Sansai usw.), Größe, Varietät,
Angaben zum Züchter oder zu einer be-
Auch hierbei handelt es sich um einen Verbrauchsgüter- stimmten Blutlinie, zur Herkunft (Japan,
kauf, der zugleich Fernabsatzvertrag sein könnte. Beim Europa, Israel usw.) oder zum Geschlecht.
Verbrauchsgüterkauf kann dem Kunden das Transportrisiko Auch Angaben zum Gesundheitsstatus
grundsätzlich nicht aufgebürdet werden. Sofern es sich um oder zur zukünftigen Entwicklung können
einen Fernabsatzvertrag handelt, kann auch das Abnahme- darunter fallen, wobei letztere eher einer
risiko nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden, denn Garantie entsprechen. Beispiele dafür sind
er kann binnen 14 Tagen den Vertrag grundlos widerrufen, Parasitenfreiheit, klinisch gesund, CEV-
wobei diese Frist erst mit dem Tag der Übergabe zu laufen oder KHV-frei. Der Unternehmer ist
beginnt (eine wirksame Belehrung vorausgesetzt). Die ent- ebenso haftbar für Angaben, dass der Koi
gegenstehenden vertraglichen Abreden sind also unwirksam, in zwei bis drei Jahren mindestens 70 oder
sofern ein Widerrufsrecht besteht. 80 Zentimeter erreichen wird, wenn der
Koi dies nicht erfüllt. Meistens wird der
Gewährleistung Händler jedoch nur ein entsprechendes
Potenzial hervorheben, dessen Nicht-
Grundsätzlich schuldet der Verkäufer die Übergabe einer vorliegen unmöglich zu beweisen sein
Kaufsache und damit auch des Koi im mangelfreien Zustand. wird. Also sind solche „Versprechen“ mit
Umgekehrt bedeutet dies, dass die Übergabe eines mangel- Vorsicht zu genießen.
haften Koi eine Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt
und sich deshalb für den Käufer Gewährleistungsrechte Werden Zusicherungen oder Beschaffen-
ergeben. heit vereinbart, sind sie auch vom Verkäu-
fer geschuldet. Weicht also das Vereinbarte
Der Koi ist dann mangelfrei, wenn er bei Gefahrübergang oder die durchschnittlich zu erwartende
die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit Beschaffenheit vom Tatsächlichen ab,
nicht vereinbart worden ist, ist die Sache mangelfrei, wenn liegt ein Mangel vor. Wenn ein solcher
sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine bei Gefahrübergang vorliegt, steht dem
Beschaffenheit aufweist, die der Käufer nach der Art der Kunden das Gewährleistungsrecht (§ 437
Sache erwarten kann. BGB) offen.

Der Gefahrübergang liegt beim Kauf in dem Moment, in Das „vorgeschaltete“ Gewährleistungs-
dem der Händler dem Kunden den Koi übergibt. Soweit recht ist die Nacherfüllung (§ 439 BGB).
der Koi durch den Händler versendet wird, ist der Moment Dies gliedert sich nach Wahl des Käufers
des Gefahrübergangs derjenige, an dem der Spediteur oder in Nachbesserung oder Neulieferung auf.
Frachtführer den Koi beim Käufer abgibt (§ 447 Abs. 1 iVm. Erst wenn die Nacherfüllung scheitert,

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