Page 23 - diy Fachmagazin Ausgabe 5/2020

Bild: Universtität Bamberg.

„Deshalb müssen Sachspenden von der Umsatzsteuer befreit werden“: HDE- Björn Asdecker (r.) und Lehrstuhlinhaber Eric Sucky von der Universtität
Hauptgeschäftsführer Stefan Genth zur aktuellen Lage bei Retour-Spenden. Bamberg stellen ihre Ergebnisse zu Rücksendungen im Online-Handel vor.

und Zeitungsberichte aufgrund ten passieren soll. Als sinnvoller hat die Industrie, der Handel der Mittelstandsverbund eine
seiner Praxis in der Kritik, bei der wird angesehen, bei der Reduzie- ist jedoch mit einem hohen Ab- erhebliche Bürokratiebelastung
zurückgeschickte oder nicht ver- rung der Zahl der Rücksendun- mahn- und Bußgeldrisiko belegt auf den Mittelstand zukommen,
kaufte Ware im großen Stil ver- gen auf den vermehrten Einsatz und muss daher genauestens die unbedingt vermieden wer-
nichtet wird. von „Systemen künstlicher Intel- prüfen, welche Produkte ver- den muss: „Zusätzlich schafft
Aktuell durchläuft die Novelle ligenz“ zu setzen. Die Lieferun- kauft werden“, so Tim Geier, Ge- das Kreislaufwirtschaftsgesetz
das parlamentarische Verfahren gen könnten so laut HDE immer schäftsführer des Mittelstands- nun eine gesetzliche Grundlage
und es ist offen, ob die Neurege- passgenauer auf die Kundenbe- verbunds, Büro Brüssel. Die zu- für die sogenannte Transparenz-
lungen so in Kraft treten. Bereits dürfnisse zugeschnitten werden. nächst an Hersteller gerichteten verordnung, an der aktuell gear-
deutlich dagegen hat sich der „Zudem muss das Spenden re- Verpflichtungen würden auch die beitet wird. Quasi durch die Hin-
HDE ausgesprochen. Unter an- tournierter Ware erleichtert wer- nachgelagerten Stufen – allen tertür werden damit dem Handel
derem hat er die Obhutspflicht den“, schreibt der Verband. Der- voran die Händler – vor Schwie- neue Berichtspflichten auferlegt,
als „überflüssig“ kritisiert. „Der zeit muss der Händler auf ge- rigkeiten stellen; denn es sei zu da Hersteller und Händler nun-
Handel setzt schon heute aus spendete Waren Umsatzsteuer erwarten, dass Produkte, die die mehr nachvollziehbar dokumen-
Kostengründen alles daran, die bezahlen, obwohl er keinen Ge- vorgenannten Kriterien nicht er- tieren sollen, wie sie mit nicht
Zahl der Rücksendungen von winn damit erzielt hat. „Das kann füllen, zukünftig nicht mehr in verkauften Waren verfahren“.
Waren durch die Kunden so ge- sich auf Dauer kein Unternehmen den Verkehr gebracht werden. Dies betreffe nicht nur Retouren,
ring wie möglich zu halten. Nur leisten. Deshalb müssen Sach- Gerade bei Importen aus sondern auch Produkte, die über-
in Ausnahmefällen wird zurück- spenden von der Umsatzsteuer dem Ausland bestehe ein erhöh- produziert wurden, sogenannte
gegebene Ware, die so stark befreit werden. Hier ist die Politik tes Konfliktpotenzial. „In vielen Überhänge (bspw. Saisonware).
verschmutzt oder beschädigt gefordert“, so Genth. Außerdem Fällen kennen die Hersteller die Offen blieben außerdem die je-
ist, dass der Handel die Ware müssten die Verbraucher sen- nationalen Pflichten nicht oder weiligen Mengengrenzen und
nicht mehr in Verkehr bringen sibilisiert werden, die Zahl der befolgen diese bewusst nicht. Produktgruppen, die die Verord-
oder spenden kann, vernichtet“, Rücksendungen zu reduzieren. Der Händler wird künftig also nung und Berichtspflicht konkret
erklärte HDE-Hauptgeschäftsfüh- Es müsse deutlich sein, welche genau prüfen müssen, über wel- betrifft.
rer Stefan Genth. Kosten den Unternehmen und chen Lieferanten er welche Ware Insgesamt geht dem Ver-
Der Verband kritisiert, dass der Umwelt durch eine Rücksen- bezieht – mit Blick auf den im Ver- bund das Vorhaben der Bundes-
das Bundesumweltministerium dung entstehen. Hier sei eine ge- bund organisierten Einkauf und regierung zu weit und er fürchtet
durch die neuen Berichtspflich- samtgesellschaftliche Debatte die umfangreiche Produktrange eine erhebliche Bürokratiebel-
ten für Retouren-Ware zusätzlich gefragt. sicherlich keine leichte Aufgabe“, astung. Die vorgeschlagene Ob-
bürokratische Hürden für den Ähnlich kritisch äußerte sich so der Mittelstandsverbund. hutspflicht lehnt er komplett ab.
Handel aufbaue, ohne dass klar der Mittelstandsverbund. „Es ist Abgesehen von nach wie n
sei, was am Ende mit den Da- das alte Lied: Die Primärpflicht vor vielen offenen Fragen, sieht

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