Page 21 - diy Fachmagazin Ausgabe 12/2019
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ben; dem kamen die beteiligten ken begegnen. Dies ist jedoch Geheimen erfolgt. Eine Einkaufs- Verstößen, die üblicherweise
Parteien nach, um eine drohende nicht immer zutreffend. kooperation muss ein Mindest- mit Bußgeldern geahndet wer-
Intervention der Kartellbehörde maß an Einsparungspotenzial, den. In einem solchen Fall hel-
zu vermeiden. Ein Verstoß gegen das Kar- Größen- oder anderen Effizienz- fen Marktanteile von weniger
tellrecht ist nämlich auch unter- vorteilen aufweisen können und als 15 Prozent nicht weiter, da
In Frankreich und auf europä- halb der Schwelle von 15 Prozent Verbraucher daran beteiligen. es für Kartellverstöße keine Min-
ischer Ebene werden derzeit kar- denkbar, wenn die Kooperations- Sofern dies nicht der Fall ist, gibt destaufgreifschwelle gibt. Auch
tellbehördliche Verfahren gegen partner etwa wettbewerblich re- es auch keinen Grund für die An- Mittelstandskartelle sind nur
eine ganze Reihe von Einkaufs- levante Informationen miteinan- wendung der oben beschriebe- ausnahmsweise zulässig, wenn
kooperationen im Lebensmittel- der austauschen, ohne dass der nen 15-Prozent-Regel. sie auf Rationalisierung ausge-
handel geführt, darunter die Ko- Austausch für den gemeinsamen richtet sind, also die beschrie-
operation von Europas größten Einkauf erforderlich ist. Mitglieder Werden im Rahmen von benen Effizienzgewinne mit sich
Supermärkten Carrefour und Tes- von Einkaufskooperationen sind Kooperationen beispielsweise bringen; ohne diese sind auch
co. Im Raum stehen unter an- in aller Regel unmittelbare Wett- Rabattforderungen an die Lie- Kooperationen des Mittelstands
derem Verstöße im Zusammen- bewerber und müssen daher äu- feranten gestellt, denen keiner- nicht privilegiert.
hang mit Rabattforderungen und ßerste Vorsicht walten lassen, lei erkennbare Gegenleistung
dem Austausch sensibler Infor- dass ihre Koordination nicht über gegenübersteht, weil weder Betroffenen Handelsunter-
mationen zwischen Wettbewer- den Kern der Zusammenarbeit, zusätzliche Mengen abgenom- nehmen ist häufig nicht bewusst,
bern. nämlich die Warenbeschaffung, men werden noch die Nachfrage dass es im Zusammenhang mit
hinausgeht. durch Zusammenlegung der Be- Einkaufskooperationen eine
Eine Missachtung des Kar- stell-, Liefer-, Lager- oder Abrech- feine Linie zu beachten gibt, um
tellrechts setzt die jeweiligen Es ist beispielsweise darauf nungsstrukturen gebündelt wird, die Vorteile der Kooperation ri-
Kooperationspartner erhebli- zu achten, dass keine für die erinnert das eher an ein wettbe- sikofrei in Anspruch nehmen zu
chen Risiken aus. Bußgelder von Vertriebstätigkeit relevanten In- werbswidriges Kartell als an können. Einkaufsallianzen und
bis zu zehn Prozent des Konzern- formationen wie etwa Vereinba- eine wettbewerbsfördernde Ein- den Parteien ist daher zu emp-
vorjahresumsatzes können die rungen über Werbemaßnahmen kaufskooperation. Ein Beispiel fehlen, sich im Hinblick auf das
Folge sein, in Deutschland sogar oder Zuschüsse der Lieferanten für Forderungen ohne Gegen- Kartellrecht gut zu informieren.
Bußgelder von bis zu einer Mil- hierzu in die Hände des oder der leistung sind die sogenannten Angestrebte Einsparungen und
lion Euro gegen Privatpersonen. anderen Kooperationspartner „Chefrabatte“, bei denen der Ge- Kostensenkungen könnten die
Dazu kommen möglicherweise gelangen oder diesbezüglich gar schäftsführer eines Handelsun- Kooperationspartner ansonsten
Risiken aus Klagen geschädig- eine Abstimmung stattfindet. Die ternehmens am Jahresende an teuer zu stehen kommen. n
ter Marktbeteiligter. Mit anderen Grenze des Zulässigen ist häufig die Lieferanten herantritt und je
Worten: Prävention lohnt sich. überschritten, wenn sich die Ver- nach dem durch die Kooperation Die Autorin:
treter der kooperierenden Han- insgesamt erzielten Einkaufsum-
Grundsätzlich regiert in der delsunternehmen mit Lieferan- satz nachträglich nochmals ei- Dr. Michaela Westrup,
kartellrechtlichen Anwendungs- ten zu gemeinsamen Verhand- nen Rabatt verlangt, und zwar LL.M. (Chicago)
praxis in der EU die im Ansatz lungen an einen Tisch setzen ohne Beteiligung der anderen Rechtsanwältin bei
nicht zu beanstandende Auffas- und bei dieser Gelegenheit auch Kooperationspartner. Der Aus- Reed Smith LLP, München
sung, dass Einkaufskooperatio- Vertriebsmaßnahmen für die tausch von Preis- und Mengen-
nen wettbewerbsfördernd sind, kommende Saison diskutieren. informationen im Rahmen der-
wenn sie klein- oder mittelständi- artiger Allianzen ist dann höchst
schen Unternehmen einen struk- Noch grundsätzlichere Be- riskant. Verstärkt wird der Ein-
turellen Nachteilsausgleich ge- denken bestehen, wenn Ein- druck der Unzulässigkeit, wenn
genüber größeren Wettbewer- kaufskooperationen ihrem wirt- die Partnerschaften regelmäßig
bern ermöglichen. Regelmäßig schaftlichen Zweck nach auf wechseln und für eine bedenkli-
wird deshalb davon ausgegan- die Preisabsprachen und eine che Transparenz im betreffenden
gen, dass Einkaufskooperatio- daraus resultierende Rendite- Handelsmarkt sorgen.
nen bis zu gemeinsamen Markt- maximierung der Kooperations-
anteilen der Kooperationspartner partner reduziert sind. Die Ko- Kartelle gehören im deut-
von 15 Prozent im betreffenden operation trägt dann Züge eines schen und europäischen Kar-
Einkaufs- bzw. Vertriebsmarkt verbotenen Beschaffungskar- tellrecht zu den schwersten
keinen kartellrechtlichen Beden- tells, auch wenn dies nicht im
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